Die aktuellen AGBs von News-24.today – News-24.media

AGBs von Hunsrücker Allgemeine – Top-News24.de – News-24.today – News-24.media

§ 1 Geltungsbereich

Hunsrücker Allgemeine - Portal-Info -1.a Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und angebotenen Leistungen der Plattformen (Webseiten) die von uns angeboten werden (nachstehend „Portal“ genannt). Die Portale werden von Damaschun-Media – Rhein-Mosel-Zeitung – Landesnews betrieben.

1.b Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.c Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten.

Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. auch per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.
Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.d Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e-paper, Online-Werbung, Shop usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.a Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Rezepte, Reiseshops, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.b Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit

3.a Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.b Da wir auf ein Forum etc. verzichten, gibt es bei uns keine Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten.

3.c Teilnahme an Gewinnspielen / Verlosungen: Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre).

Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben.

Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen.

Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des jeweiligen Portals ausgewiesen. Zudem werden sie von News-24.media per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der News-24.media veröffentlicht werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.a Dem Anbieter News-24.media stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

4.b Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

Eine Archivierung der Inhalte der News-24.media / News-24.today Portale darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen.

Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der News-24.media – News-24.today.

4.c Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten der News-24.media – News-24.today dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen der News-24.media – News-24.today.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.a Der Nutzer / Urheber der Artikel ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.b Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen.

Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter.

Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.c Der Nutzer / Urheber ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Unter allen Artikeln oder Beiträgen hat ein Impressum des Urhebers zu stehen. Eine Angabe nach dem Motto: Verfasser: Tante Lisbeth Tel: 0152XXX genügt hier nicht.

6.d Der Nutzer stellt den Anbieter News-24.media – News-24.today ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.e News-24.media – News-24.today behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.a Der Nutzer räumt News-24.media – News-24.today mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen.

Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in allen Medien der News-24.media – News-24.today, im Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form – zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.b Eine wie auch immer geartete Vergütung durch die News-24.media – News-24.today für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.c Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer der News-24.media – News-24.today zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung bei News-24.media – News-24.today zugestimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.a Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat News-24.media – News-24.today das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.b Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der News-24.media – News-24.today entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet.

Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer / Urheber / Verfasser zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung der News-24.media – News-24.today

9.a Die News-24.media – News-24.today haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer / Urheber / Verfasser Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der News-24.media – News-24.today, beruhen.

9.b Im Übrigen haftet die News-24.media – News-24.today nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.a.

9.c Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Die News-24.media – News-24.today übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern.

Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge der News-24.media – News-24.today handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.d Auch für alle übrigen Inhalte der Portale der News-24.media – News-24.today, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer / Urheber / Verfasser.

9.e Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.f Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.g Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung der News-24.media – News-24.today ausgeschlossen.

9.h Soweit eine Haftung der News-24.media – News-24.today ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der News-24.media – News-24.today.

9.i Auf den Transport der Daten über das Internet hat die News-24.media – News-24.today keinen Einfluss. News-24.media – News-24.today übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer / Verfasser / Urheber / Leser richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen.

Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann und wird hier die News-24.media – News-24.today schon allein durch seine Anbindung (hier als Serveranbieter 1&1) an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

In diesem Zusammenhang weist die News-24.media – News-24.today auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 10 Rechnungen und Laufzeiten der Artikel

10.a Rechnungen für gewerbliche PR-Artikel und Bannerwerbungen erstellen wir bei NEUKUNDEN mit einem Zahlungsziel von 0 Tagen, ab ONLINE (hier erwarten wir Vorkasse). Bestandskunden erhalten eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von jeweils 7.Tagen.

Die Rechnungserstellung erfolgt nach Auftragseingang bzw. Veröffentlichung auf unser Konto. Alle Rechnungen sind, ohne Abzug zu bezahlen. Es werden hier keine Rabatte jedweder Art eingeräumt, da unsere Preise bereits sehr günstig sind im Vergleich zu anderen Anbietern.

10.b Bei Zahlungsverzug ist die News-24.media – News-24.today berechtigt bis zum Eingang der Zahlung seine Leistung für den Kunden ohne weitere Ankündigung einzustellen und die Werbung oder Artikel ggf. OFFLINE zu setzen.

10.c Für PR-Artikel gilt für alle Kunden ohne Ausnahme eine Laufzeit von max. 12 Monaten ab Erstellung.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.a Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht St.Goar in Rheinland-Pfalz.
11.b Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und der News-24.media – News-24.today findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts oder ggf. auch das jeweils gültige Recht in Österreich oder der Schweiz / Liechtenstein, bei unseren Portalen AT / CH Anwendung.

11.c Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

11.d Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen an unsere Postadresse zu erfolgen.

§ 12 Hinweis zum Widerrufsrecht für gebuchte Werbung und Artikel

12.a Wir beziehen uns mit dem Widerrufsrecht auf die gesetzliche Grundlage für gebuchte Werbung und PR-Artikel. Die im § 355 sind somit GÜLTIG. Abweichend hiervon im Punkt (2), sobald ein Artikel von uns erstellt wurde und ONLINE ist, erlischt das Widerrufsrecht, da unsere Leistung erbracht wurde. Gleiches gilt für Werbebanner.

§ 355 – Wortlaut:

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) m.W.v. 13.06.2014.

12.b Dieses Widerrufsrecht ist Bestandteil unser AGBs.

Den Widerruf senden Sie bitte an: intern(ät)damaschun-media.de!

Unsere Adresse:

News-24.media – Rhein-Mosel-Zeitung
Rechtsabteilung
Rhein-Mosel-Straße 5
56291 Laudert im Hunsrück

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Gültigkeit unserer AGBs: Erstellt 11/2005 und regelmäßig an neue Rechte angepasst.

Verfasser: Damaschun-Media / News-24.today / Hallo-RLP / Promt-PR

 

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